Posts Tagged Direkte Demokratie

Neues zu den Volksinitiativen in Brandenburg

In Brandenburg gibt es Neues zu den Volksinitiativen; es gibt erste Erfolge. Den Rest des Beitrags lesen »

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SPD will Plakate im Volksbegehren verbieten

Die SPD im Land Berlin stört sich daran, dass die Initiatoren des Volksbegehrens zum Flughafen Tempelhof dank einer Vielzahl von Plakaten gut im Stadtbild präsent waren. Deshalb möchte die SPD nun das Straßengesetz ändern, um das Aufhängen von Plakaten in der Phase des Volksbegehrens zu unterbinden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Berlin: Wasser-Volksbegehren unzulässig

Wie berichtet, wurden am 1. Februar 39.659 Unterschriften für den Antrag auf Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge der Berliner Wasserwirtschaft eingereicht. Davon wurden nun 36.062 (90,9 %) für gültig befunden. Allerdings wurde das Begehren vom Senat aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »

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British Columbia: öffentliche Finanzierung für Referendums-Kamapagnen zum Wahlsystem

Im Mai 2009 findet im kanadischen Bundesstaat British Columbia ein erneutes Referendum darüber statt, ob das bisherige Wahlsystem der relativen Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen durch die Übertragbare Einzelstimmgebung (STV) in Mehrmandatswahlkreisen ersetzt werden soll.

Laut thetyee.ca wird die Regierung des Bundesstaates insgesamt 1,5 Millionen Kanadische Dollar (ca. 1 Million Euro) für Informationskampagnen über das vorgeschlagene Wahlsystem ausgeben. 500.000 Dollar gehen an Gruppen, die eine Pro-STV-Kampagne führen wollen, 500.000 Dollar an Gruppen für eine Gegenkampagne und 500.000 Dollar gehen zur Bereitstellung neutraler Informationen an das Büro des Generalstaatsanwalts. Beim ersten Referendum im Jahr 2005, bei dem mehr als 57 % für STV stimmten, aber die geforderte qualifizierte Mehrheit von 60 % verfehlt wurde, hatte die Pro-STV-Seite ein Budget von $51.829 und die Gegenseite $10.715.

Im Anschluss an den thethyee-Artikel gibt es eine ausführliche Debatte zwischen den Lesern über STV und die Citizens‘ Assembly, die den Vorschlag für das erste Referendum ausgearbeitet hatte.

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Neues Volksabstimmungsgesetz beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag Abend einstimmig ein neues Volksabstimmungsgesetz beschlossen, das die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden bürgerfreundlicher gestaltet. Insbesondere müssen die Bürger zum Unterschreiben nicht mehr aufs Bürgeramt gehen.

Wem ein kurzer Überblick über die Änderungen nicht reicht, der kann sich das komplette Änderungsgesetz  ansehen.

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Tempelhof-Volksbegehren erfolgreich beendet

Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ist am Donnerstag erfolgreich zuende gegangen. Bis zum Ende der viermonatigen Eintragungsfrist haben nach vorläufigen Angaben 203.408 Wahlberechtigte das Volksbegehren unterstützt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Volksinitiative gegen Braunkohle-Tagebaue auf der Zielgrade

Die Brandenburger Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ hat seit dem 8. Oktober 22.249 Unterschriften gesammelt. Den Rest des Beitrags lesen »

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