Posts Tagged FDP

Zweierlei Bürgergeld – Workfare vs. Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Presseagentur AFP und einige Zeitungen melden, dass die FDP Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen will, welches auch vom ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) gefordert werde.

Aber Vorsicht: Das, was die FDP hier unter dem Stichwort Bürgergeld verkaufen will, ist Workfare: Sozialleistungen werden an verschärften Arbeitszwang gekoppelt und können gekürzt werden. Es ist in dieser Hinsicht das Gegenteil des von Althaus vorgeschlagenen solidarischen Bürgergelds, bei welchem es sich um ein Bedingungsloses Grundeinkommen handelt (wenn auch in zu geringer Höhe). Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht an Gegenleistungen (z.B. Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme oder aktive Suche nach Erwerbsarbeit) gebunden und kann nicht gekürzt werden.

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Hamburg: Wahlkreislisten der Linken doch nicht unbedeutend

Anfang Februar schrieb ich, dass in Hamburg die Veränderung der Wahlkreislisten für Linke und FDP nicht von Bedeutung sein wird, da sie ohnehin keine Direktmandat erhalten würden. Nach der Auszählung der Wahlkreisstimmen hat sich dies als nicht ganz richtig erwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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