Posts Tagged Italien

Italien: Referenden für undemokratischeres Wahlrecht

Unabhängig von den Vorschlägen zur Veränderungen des italienischen Wahlrecht, die von den Parteien diskutiert werden, wird es am 18. Mai gleich 3 Referenden zur Veränderung des bestehenden Wahlrechts geben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Italien: Forderungen nach Einführung einer 5%-Hürde

Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten, Romani Prodi, der eine Mitte-Links-Koalitions aus 9 Parteien leitete, ist die Debatte um ein neues Wahlrecht wieder heftig entfacht. Prodis Parteikollege Marini ist von Staatspräsident Napolitano vor einigen Tagen beauftragt worden, eine Übergangsregierung zu bilden, deren Zweck allein darin bestehen soll, ein neues Wahlrecht auszuarbeiten und durchzusetzen, bevor es dann zu Neuwahlen käme.  (Wobei es momentan doch eher nach Neuwahlen mit dem bisherigen Wahlrecht aussieht.) Den Rest des Beitrags lesen »

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