Posts Tagged Koalition

Ministerpräsidenten-Wahl in Drei-Parteien-Koalitionen

Bereits vor der Landtagswahl in Thüringen verkündete SPD-Spitzenkandidat Matschie, er sei zwar offen für eine Koalition mit der Linken, werde aber deren Kandidaten, Bodo Ramelow, nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Ramelow wiederum verwies darauf, dass es in einer Koalition üblich sei, dass die stärkere Partei den Ministerpräsidenten stelle. Und bereits die Umfragen sagten voraus, dass die Linke stärker sein werde als die SPD – und so kam es denn auch.

Dass die stärkere Partei den Regierungschef stellt, mag in einer Zwei-Parteien-Koalition richtig sein – auf eine Drei-Parteien-Koalition lässt sich dies indes nicht ohne weiteres übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Für wechselnde Mehrheiten in den Parlamenten

Derzeit wird viel über das nun auch in den westlichen Bundesländern angekommene Fünf-Parteien-System geredet und geschrieben, und welche neuen Regierungskoalitionen sich daraus ergeben könnten. Ampel-Koalition, Jamaica, Schwarz-grün, rot-rot-grün.

Doch jede dieser Konstellationen weist in bestimmten Politikfeldern Inkompatibilitäten auf. Den Rest des Beitrags lesen »

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Italien: Forderungen nach Einführung einer 5%-Hürde

Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten, Romani Prodi, der eine Mitte-Links-Koalitions aus 9 Parteien leitete, ist die Debatte um ein neues Wahlrecht wieder heftig entfacht. Prodis Parteikollege Marini ist von Staatspräsident Napolitano vor einigen Tagen beauftragt worden, eine Übergangsregierung zu bilden, deren Zweck allein darin bestehen soll, ein neues Wahlrecht auszuarbeiten und durchzusetzen, bevor es dann zu Neuwahlen käme.  (Wobei es momentan doch eher nach Neuwahlen mit dem bisherigen Wahlrecht aussieht.) Den Rest des Beitrags lesen »

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