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Berliner Raucher-Volksbegehren klar gescheitert – viele ungültige Unterschriften

Das Volksbegehren der Initiative für Genuß Berlin, die eine Wahlfreiheit von Wirten und Gästen zwischen Raucher- und Nichtraucherkneipen erreichen wollte, ist an zu geringer Unterstützung gescheitert. Statt der nötigen 7 % der Wahlberechtigten, 171.223 Unterscrhiften, kamen nach Angaben des Landeswahlleiters innerhalb von vier Monaten nur 61.644 gültige Unterschriften zusammen. Das sind 2,52 % der 2.446.034 Wahlberechtigten.

Nach Bezirken aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild: Den Rest des Beitrags lesen »

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Fast nur Westberliner scharf auf Volksentscheid zu Tempelhof

In Berlin ist erstmals ein Volksbegehren zustande gekommen. Der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) ist es gemeinsam mit CDU und FDP gelungen, mehr als die erforderlichen 7 % der Berliner Wahlberechtigten für eine Unterschrift aufs Bürgeramt zu mobilisieren. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof stehen mag: Es ist eine erstaunliche Leistung. Das Ergebnis ist um so beeindruckender, wenn man sich die Verteilung der Unterschriften auf die einzelnen Bezirke anschaut. Den Rest des Beitrags lesen »

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