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Berliner Raucher-Volksbegehren klar gescheitert – viele ungültige Unterschriften

Das Volksbegehren der Initiative für Genuß Berlin, die eine Wahlfreiheit von Wirten und Gästen zwischen Raucher- und Nichtraucherkneipen erreichen wollte, ist an zu geringer Unterstützung gescheitert. Statt der nötigen 7 % der Wahlberechtigten, 171.223 Unterscrhiften, kamen nach Angaben des Landeswahlleiters innerhalb von vier Monaten nur 61.644 gültige Unterschriften zusammen. Das sind 2,52 % der 2.446.034 Wahlberechtigten.

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26.000 Unterschriften für Raucher-Volksbegehren

Die „Initiative für Genuss Berlin“ hat am 30. April rund 26.000 Unterschriften für einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht. Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz soll nach dem Willen der Initiative dahingehend geändert werden, dass Wirte selbst entscheiden können, ob in ihrem Restaurant bzw. ihrer Kneipe geraucht werden darf. Sie sollen allerdings verpflichtet werden, von außen zu kennzeichnen, ob es sich um eine Raucher- oder Nichtraucher-Kneipe handelt. Das Volksbegehren mit 170.000 zu sammlenden Unterschriften soll im Herbst diesen Jahres beginnen.

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