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Unlogische Sprünge bei gestaffelten Quoren

In einigen Bundesländern ist die Höhe des Zustimmungsquorums für Bürgerentscheide nach der Einwohnerzahl gestaffelt.
So gilt in Nordrhein-Westfalen für Städte bis 50.000 Einwohner ein Zustimmungsquroum von 20 Prozent, zwischen 50.001 und 100.000 Einwohnern beträgt das Quroum 15 Prozent und ab 100.001 Einwohnern beträgt es 10 Prozent.

Bei dieser Art von Staffelung treten unlogische Sprünge auf.
Nehmen wir für einen Augenblick an, dass jeder Einwohner stimmberechtigt wäre. Da nur Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahren wahlberechtigt sind, stimmt das nicht. Aber für die folgende Berechnung ist überschaubarer.
Bei genau 50.000 Einwohnern sind 10.000 Stimmen erforderlich. Bei 50.001 Einwohnern sind es 7.501.
Bei genau 100.000 Einwohnern sind 15.000 Stimmen erforderlich. Bei 100.001 Einwohnern sind es 10.001.

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Bürgermeister in NRW schon ab 27 % – Liste der Bürgermeister und Landräte ohne Mehrheit

Im Jahr 2007 haben CDU und FDP in NRW die Stichwahl bei Direktwahlen abgeschafft. Dadurch gewinnt, wer im ersten und einzigen Wahlgang die relative Mehrheit der Stimmen erhalten hat.

Am 30. August wurden deshalb 103 Bürgermeister und Landräte mit weniger als 50 % der Stimmen gewählt.

Hier die Liste dieser Minderheiten-Bürgermeister. Den Rest des Beitrags lesen »

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Für eine 0,75-Sitze-Hürde – gegen taktische Spaltungen von Listen

SPD und CDU in NRW klagen – wohl nicht ganz uneigennützig – darüber, dass der Wegfall der Sperrklausel auf kommunaler Ebene zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft und Stadträten mit teilweise 13 Parteien führe.

Wenn die Wähler kleine Parteien wählen, so ist das deren gutes Recht, und diese Parteien haben einen berechtigten Anspruch darauf, dann entsprechend ihres Stimmenanteils im Stadt- oder Gemeinderat vertreten zu sein. Allerdings bietet das in NRW (und anderswo) verwendete Sitzzuteilungsverfahren den kleinen Parteien unnötige Anreize dazu, sich jenseits aller inhaltlichen Motive aus taktischen Gründen noch einmal in zwei Listen aufzuteilen. Doch auch dafür gibt es eine Lösung, wie ich im folgenden erläutern möchte: eine 0,75-Sitze-Hürde. Den Rest des Beitrags lesen »

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Volksinitiative für neues Wahlrecht in NRW erfolgreich

Die vom Landesverband NRW von Mehr Demokratie e.V. gestartete Volksinitiative für ein neues Kommunalwahlrecht hat die erforderliche Unterschriftenzahl von 66.152 (0,5 % der Wahlberechtigten) übersprungen und 72.830 als gültig bestätigte Unterschriften dem Landtagspräsidenten übergeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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