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Neue Online-Petition für Ersatzstimme bei Erst- und Zweitstimme

Seit heute ist eine neue Online-Petition für die Einführung einer Ersatzstimme freigeschaltet.

Die Petition beinhaltet zum einen die herkömmliche Ersatzstimme: Der Wähler kann auf dem Wahlzettel angegeben, welcher anderen Partei seine Zweitstimme zu Gute kommen soll, falls seine eigentlich bevorzugte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Mehr als 10.000 Unterstützer für Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Inzwischen haben mehr als 10.000 Personen eine Petition an den Bundestag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen unterschrieben.

Was mich zunächst zögern ließ, war, dass sich die Initiatorin auf eine unrealistische Höhe von monatlich 1500 € pro Erwachsenen und 1000 € pro Kind festgelegt hat, sowie dass die Finanzierung ausschließlich über Konsumsteuern (wie z.B. die Mehrwertsteuer) erfolgen soll – ein Modell dass durch den damaligen Chef der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, zu Bekanntheit gekommen ist.

Inzwischen sind jedoch auch schon mehr als 2500 Diskussionsbeiträge zu dieser Petition eingangen, so dass sich m.E. kein Unterzeichner Sorgen machen muss, dass bei einer Behandlung der Petition im Petitionsausschuss ausschließlich über das Götz-Werner-Modell gesprochen wird. Ich jedenfalls habe die Petition unterschrieben und denke, dass jeder Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens sie auch unterstützen sollte – egal welches Finanzierungsmodell er bevorzugt.

Die Mitzeichnung der Petition ist noch bis zum 10. Februar möglich, und zwar unter: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422

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Petitionsausschuss gegen Ersatzstimme

Wie die Betreiber von wahlreform.de mitteilen, hat der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition zur Einführung einer Alternativstimme (Ersatzstimme) mit oberflächlicher Begründung abgelehnt.

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Beschwerdeprozedur zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Hier gibt es eine internationale Online-Petition zur Einführung einer Beschwerdeprozedur zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Den Rest des Beitrags lesen »

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