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Ministerpräsidenten-Wahl in Drei-Parteien-Koalitionen

Bereits vor der Landtagswahl in Thüringen verkündete SPD-Spitzenkandidat Matschie, er sei zwar offen für eine Koalition mit der Linken, werde aber deren Kandidaten, Bodo Ramelow, nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Ramelow wiederum verwies darauf, dass es in einer Koalition üblich sei, dass die stärkere Partei den Ministerpräsidenten stelle. Und bereits die Umfragen sagten voraus, dass die Linke stärker sein werde als die SPD – und so kam es denn auch.

Dass die stärkere Partei den Regierungschef stellt, mag in einer Zwei-Parteien-Koalition richtig sein – auf eine Drei-Parteien-Koalition lässt sich dies indes nicht ohne weiteres übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Saar-Grüne bringen Antrag für Wahlalter 16 ein

Der Landtag des Saarlands befasst sich derzeit mit einer Änderung des Kommunalwahlrechts. Geplant ist die Abschaffung der 5%-Hürde. Die Grünen im Landtag wollen die Debatte nutzen, um auch einen Antrag zur Senkung zumindest des Kommunalwahlalters auf 16 Jahre einzubringen. Der Generalsekretär der Saar-Grünen Tressel sprach sich für eine Senkung das Wahlalters auch bei Landtags- und Bundestagswahlen aus.

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