Posts Tagged Sperrklausel

Für eine 0,75-Sitze-Hürde – gegen taktische Spaltungen von Listen

SPD und CDU in NRW klagen – wohl nicht ganz uneigennützig – darüber, dass der Wegfall der Sperrklausel auf kommunaler Ebene zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft und Stadträten mit teilweise 13 Parteien führe.

Wenn die Wähler kleine Parteien wählen, so ist das deren gutes Recht, und diese Parteien haben einen berechtigten Anspruch darauf, dann entsprechend ihres Stimmenanteils im Stadt- oder Gemeinderat vertreten zu sein. Allerdings bietet das in NRW (und anderswo) verwendete Sitzzuteilungsverfahren den kleinen Parteien unnötige Anreize dazu, sich jenseits aller inhaltlichen Motive aus taktischen Gründen noch einmal in zwei Listen aufzuteilen. Doch auch dafür gibt es eine Lösung, wie ich im folgenden erläutern möchte: eine 0,75-Sitze-Hürde. Den Rest des Beitrags lesen »

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Frei, geheim, direkt, aber nicht gleich – die Europawahlen

Vom 4. bis 7. Juni fanden in der EU die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahl findet in jedem Land nach unterschiedlichen Regeln statt. Europaweit festgelegt ist allerdings, wieviele Mandate jeder EU-Mitgliedstaat erhält. Diese Zahl orientiert sich zwar an der Bevölkerungszahl, dennoch werden große Länder benachteiligt und kleine bevorteiligt. Die Stimme eines Wählers in Malta zählt weitaus mehr als die Stimme eines Wählers in der Bundesrepublik Deutschland.

In Deutschland leben 82,2 Millionen der 497,5 Millionen Einwohner der EU. Dementsprechend müssten Deutschland eigentlich 82,2/497,5 * 736 Abgeordnete zustehen, also etwa 122. Tatsächlich ist die Bundesrepublik mit 99 Abgeordneten unterrepräsentiert. Ebenso wie die anderen großen Länder: Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen. Die übrigen Länder sind gemessen an ihrer Einwohnerzahl jeweils überrepräsentiert.

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5%-Hürde in Thüringen verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 11. April in einer einstimmigen Entscheidung die 5%-Hürde bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen für verfassungswidrig erklärt. Anlass für das konkrete Normenkontrollverfahren war eine Wahlanfechtung zur Stadtratswahl in Weimar. Den Rest des Beitrags lesen »

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Unterschriftensammlung für Mehr Demokratie beim Wählen gestartet

Heute wurde für die Kampagne Mehr Demokratie beim Wählen die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative und ein Volksbegehren für ein besseres Berliner Wahlrecht gestartet. Den Rest des Beitrags lesen »

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