Posts Tagged Stadtrat

Für eine 0,75-Sitze-Hürde – gegen taktische Spaltungen von Listen

SPD und CDU in NRW klagen – wohl nicht ganz uneigennützig – darüber, dass der Wegfall der Sperrklausel auf kommunaler Ebene zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft und Stadträten mit teilweise 13 Parteien führe.

Wenn die Wähler kleine Parteien wählen, so ist das deren gutes Recht, und diese Parteien haben einen berechtigten Anspruch darauf, dann entsprechend ihres Stimmenanteils im Stadt- oder Gemeinderat vertreten zu sein. Allerdings bietet das in NRW (und anderswo) verwendete Sitzzuteilungsverfahren den kleinen Parteien unnötige Anreize dazu, sich jenseits aller inhaltlichen Motive aus taktischen Gründen noch einmal in zwei Listen aufzuteilen. Doch auch dafür gibt es eine Lösung, wie ich im folgenden erläutern möchte: eine 0,75-Sitze-Hürde. Den Rest des Beitrags lesen »

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Mandatsrelevanz von Kumulieren und Panaschieren in Bayrischen Großstädten

Am 2. März fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. Die Wähler haben dort so viele Stimmen wie der Rat Sitze hat und können Kumulieren und Panaschieren. Erfahrungsgemäß wird dies insbesondere in kleineren Orten genutzt, in denen die Bürger die Kandidaten zum Teil noch persönlich kennen. Doch auch in Großstädten wird von der Veränderung der Listen Gebrauch gemacht und das hat auch dort Auswirkungen darauf, welche Personen ein Mandat bekommen. Den Rest des Beitrags lesen »

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