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Berliner Raucher-Volksbegehren klar gescheitert – viele ungültige Unterschriften

Das Volksbegehren der Initiative für Genuß Berlin, die eine Wahlfreiheit von Wirten und Gästen zwischen Raucher- und Nichtraucherkneipen erreichen wollte, ist an zu geringer Unterstützung gescheitert. Statt der nötigen 7 % der Wahlberechtigten, 171.223 Unterscrhiften, kamen nach Angaben des Landeswahlleiters innerhalb von vier Monaten nur 61.644 gültige Unterschriften zusammen. Das sind 2,52 % der 2.446.034 Wahlberechtigten.

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Tempelhof-Volksbegehren erfolgreich beendet

Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ist am Donnerstag erfolgreich zuende gegangen. Bis zum Ende der viermonatigen Eintragungsfrist haben nach vorläufigen Angaben 203.408 Wahlberechtigte das Volksbegehren unterstützt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Fast nur Westberliner scharf auf Volksentscheid zu Tempelhof

In Berlin ist erstmals ein Volksbegehren zustande gekommen. Der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) ist es gemeinsam mit CDU und FDP gelungen, mehr als die erforderlichen 7 % der Berliner Wahlberechtigten für eine Unterschrift aufs Bürgeramt zu mobilisieren. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof stehen mag: Es ist eine erstaunliche Leistung. Das Ergebnis ist um so beeindruckender, wenn man sich die Verteilung der Unterschriften auf die einzelnen Bezirke anschaut. Den Rest des Beitrags lesen »

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