Posts Tagged Unterschriften

Seltener Erfolg beim Volksbegehren in Bayern

Erstmals seit 12 Jahren war in Bayern wieder ein Volksbegehren erfolgreich – für ein striktes Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen, Diskos und Festzelten. Dass zuvor zahlreiche Volksbegehren gescheitert sind, dürfte insbesondere an den hohen Hürden liegen. Damit ein Volksbegehren in Bayern erfolgreich ist und es somit zum Volksentscheid kommen kann, müssen 10 % der Wahlberechtigten unterschreiben, und zwar innerhalb von nur zwei Wochen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bürger zum Unterschreiben aufs Amt müssen. Für das Rauchverbot trugen sich knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigte (13,9 %) ein. Den Rest des Beitrags lesen »

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Berliner Raucher-Volksbegehren klar gescheitert – viele ungültige Unterschriften

Das Volksbegehren der Initiative für Genuß Berlin, die eine Wahlfreiheit von Wirten und Gästen zwischen Raucher- und Nichtraucherkneipen erreichen wollte, ist an zu geringer Unterstützung gescheitert. Statt der nötigen 7 % der Wahlberechtigten, 171.223 Unterscrhiften, kamen nach Angaben des Landeswahlleiters innerhalb von vier Monaten nur 61.644 gültige Unterschriften zusammen. Das sind 2,52 % der 2.446.034 Wahlberechtigten.

Nach Bezirken aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild: Den Rest des Beitrags lesen »

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Hamburger Wahlrechts-Volksbegehren erfolgreich

Das von Mehr Demokratie e.V in Hamburg gestartete Volksbegehren für ein „faires Wahlrecht“ war erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hamburger Wahlrechts-Volksbegehren braucht Sammler

In Hamburg läuft derzeit ein Volksbegehren zur Veränderung des Landes- und Kommunalwahlrechts. Den Rest des Beitrags lesen »

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24021 Unterschriften für „Mehr Demokratie beim Wählen“ eingereicht

Die erste Stufe des Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen“ ist geschafft. Gestern vormittag wurden der Senatsverwaltung für Inneres und Sport 24021 Unterschriften übergeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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26.000 Unterschriften für Raucher-Volksbegehren

Die „Initiative für Genuss Berlin“ hat am 30. April rund 26.000 Unterschriften für einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht. Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz soll nach dem Willen der Initiative dahingehend geändert werden, dass Wirte selbst entscheiden können, ob in ihrem Restaurant bzw. ihrer Kneipe geraucht werden darf. Sie sollen allerdings verpflichtet werden, von außen zu kennzeichnen, ob es sich um eine Raucher- oder Nichtraucher-Kneipe handelt. Das Volksbegehren mit 170.000 zu sammlenden Unterschriften soll im Herbst diesen Jahres beginnen.

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Volksentscheid über Wahlaltersenkung

Im Schweizer Kanton Uri wird die Bevölkerung in einem Volksentscheid über die Senkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre entscheiden. Die Juso hat 755 gültige Unterschriften für die Volksinitiative „Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren“ gesammelt und bei der Staatskanzlei eingereicht. Nötig waren 600 Unterschriften; der Kanton hat ca. 35.000 Einwohner. (Quelle: zisch.ch)

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