Posts Tagged Unterschriften

Bezirksamt verweigert Annahme von Unterschriften

Die Initiative „Mediaspree versenken!“ hat inzwischen mehr als 13.000 Unterschriften in Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Bebauung des Spreeufers gesammlt. Nötig für den Erfolg des Bürgerbegehrens „Spreeufer für alle!“ gegen das Bauvorhaben des Investorenprojekts Mediaspree sind ca 5.500 Unterschriften (3 % der Wahlberechtigten). Den Rest des Beitrags lesen »

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Tempelhof-Volksbegehren erfolgreich beendet

Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ist am Donnerstag erfolgreich zuende gegangen. Bis zum Ende der viermonatigen Eintragungsfrist haben nach vorläufigen Angaben 203.408 Wahlberechtigte das Volksbegehren unterstützt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Volksinitiative gegen Braunkohle-Tagebaue auf der Zielgrade

Die Brandenburger Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ hat seit dem 8. Oktober 22.249 Unterschriften gesammelt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Brandenburg: Volksinitiative zu kostenloser Schülerbeförderung zulässig

Auch in Brandenburg sind Volksbegehren auf dem Weg. Die Volksinitative „Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar“, welche im Dezember 26.275 Unterschriften übergeben hatte, ist jetzt vom Hauptausschuss des Landtages für gültig und zulässig befunden worden. Am 14. Februar soll es nun zu einer Anhörung im Bildungsausschuss kommen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wasser-Privatisierungs-Volksbegehren: rekordverdächtig viele Unterschriften übergeben

Nach dem gerade erfolgreichen Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof und dem bevorstehenden zum Religionsunterricht („Pro Reli„) hat nun ein dritter Antrag auf Volksbegehren in Berlin die nötige Unterschriftenzahl zusammen bekommen. Die Initiatoren des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ haben dem Wahlleiter heute 39.659 Unterschriften übergeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Fast nur Westberliner scharf auf Volksentscheid zu Tempelhof

In Berlin ist erstmals ein Volksbegehren zustande gekommen. Der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) ist es gemeinsam mit CDU und FDP gelungen, mehr als die erforderlichen 7 % der Berliner Wahlberechtigten für eine Unterschrift aufs Bürgeramt zu mobilisieren. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof stehen mag: Es ist eine erstaunliche Leistung. Das Ergebnis ist um so beeindruckender, wenn man sich die Verteilung der Unterschriften auf die einzelnen Bezirke anschaut. Den Rest des Beitrags lesen »

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