Posts Tagged Volksbegehren
5.12.2009 um 17:04 · Filed under Direkte Demokratie ·Verschlagwortet mit Amtseintragung, Bayern, Rauchverbot, Unterschriften, Volksbegehren, Volksentscheid
Erstmals seit 12 Jahren war in Bayern wieder ein Volksbegehren erfolgreich – für ein striktes Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen, Diskos und Festzelten. Dass zuvor zahlreiche Volksbegehren gescheitert sind, dürfte insbesondere an den hohen Hürden liegen. Damit ein Volksbegehren in Bayern erfolgreich ist und es somit zum Volksentscheid kommen kann, müssen 10 % der Wahlberechtigten unterschreiben, und zwar innerhalb von nur zwei Wochen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bürger zum Unterschreiben aufs Amt müssen. Für das Rauchverbot trugen sich knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigte (13,9 %) ein. Den Rest des Beitrags lesen »
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20.10.2009 um 10:58 · Filed under Wahlverfahren ·Verschlagwortet mit 5%-Hürde, Bundestagswahl, CDU, Die Linke, Ersatzstimme, Erststimme, Fünf-Prozent-Hürde, Grüne, Mehr Demokratie beim Wählen, Petition, Präferenzwahl, relative Mehrheit, SPD, Volksbegehren, Wahlrecht, Zweitstimme
Seit heute ist eine neue Online-Petition für die Einführung einer Ersatzstimme freigeschaltet.
Die Petition beinhaltet zum einen die herkömmliche Ersatzstimme: Der Wähler kann auf dem Wahlzettel angegeben, welcher anderen Partei seine Zweitstimme zu Gute kommen soll, falls seine eigentlich bevorzugte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Den Rest des Beitrags lesen »
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10.06.2009 um 12:46 · Filed under Volksbegehren ·Verschlagwortet mit Berlin, Landeswahlleiter, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Nichtraucherschutzgesetz, Pankow, Raucherkneipe, Rauchverbot, Tempelhof, Unterschriften, Volksbegehren
Das Volksbegehren der Initiative für Genuß Berlin, die eine Wahlfreiheit von Wirten und Gästen zwischen Raucher- und Nichtraucherkneipen erreichen wollte, ist an zu geringer Unterstützung gescheitert. Statt der nötigen 7 % der Wahlberechtigten, 171.223 Unterscrhiften, kamen nach Angaben des Landeswahlleiters innerhalb von vier Monaten nur 61.644 gültige Unterschriften zusammen. Das sind 2,52 % der 2.446.034 Wahlberechtigten.
Nach Bezirken aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild: Den Rest des Beitrags lesen »
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