Erstmals seit 12 Jahren war in Bayern wieder ein Volksbegehren erfolgreich – für ein striktes Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen, Diskos und Festzelten. Dass zuvor zahlreiche Volksbegehren gescheitert sind, dürfte insbesondere an den hohen Hürden liegen. Damit ein Volksbegehren in Bayern erfolgreich ist und es somit zum Volksentscheid kommen kann, müssen 10 % der Wahlberechtigten unterschreiben, und zwar innerhalb von nur zwei Wochen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bürger zum Unterschreiben aufs Amt müssen. Für das Rauchverbot trugen sich knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigte (13,9 %) ein. Den Rest des Beitrags lesen »
Posts Tagged Volksbegehren
Berliner Raucher-Volksbegehren klar gescheitert – viele ungültige Unterschriften
Das Volksbegehren der Initiative für Genuß Berlin, die eine Wahlfreiheit von Wirten und Gästen zwischen Raucher- und Nichtraucherkneipen erreichen wollte, ist an zu geringer Unterstützung gescheitert. Statt der nötigen 7 % der Wahlberechtigten, 171.223 Unterscrhiften, kamen nach Angaben des Landeswahlleiters innerhalb von vier Monaten nur 61.644 gültige Unterschriften zusammen. Das sind 2,52 % der 2.446.034 Wahlberechtigten.
Nach Bezirken aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild: Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburger Wahlrechts-Volksbegehren erfolgreich
Das von Mehr Demokratie e.V in Hamburg gestartete Volksbegehren für ein „faires Wahlrecht“ war erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »
Ecuador: neue Verfassung mit Direkter Demokratie
Am Sonntag wurde in Ecuador eine neue Verfassung in einem Referendum mit großer Mehrheit angenommen. Diese Verfassung enthält auch erfreuliche Regelungen zur Direkten Demokratie.
Presseschau zum Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“
Anlässlich der Einreichung des Volksbegehrensantrags „Mehr Demokratie beim Wählen“ gab es nun endlich mal angemessene Resonanz in Presse und Fernsehen. Den Rest des Beitrags lesen »
