Posts Tagged Volksentscheid

Seltener Erfolg beim Volksbegehren in Bayern

Erstmals seit 12 Jahren war in Bayern wieder ein Volksbegehren erfolgreich – für ein striktes Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen, Diskos und Festzelten. Dass zuvor zahlreiche Volksbegehren gescheitert sind, dürfte insbesondere an den hohen Hürden liegen. Damit ein Volksbegehren in Bayern erfolgreich ist und es somit zum Volksentscheid kommen kann, müssen 10 % der Wahlberechtigten unterschreiben, und zwar innerhalb von nur zwei Wochen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bürger zum Unterschreiben aufs Amt müssen. Für das Rauchverbot trugen sich knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigte (13,9 %) ein. Den Rest des Beitrags lesen »

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Pro-Reli-Niederlage: Wowereit trickst bei Zahlen

Wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagt, beim heutigen Volksentscheid hätten nur 14 % der Wahlberechtigten für Pro Reli gestimmt, so stimmt dies zwar, erweckt aber den falschen Eindruck, dass eine überwältigende Mehrheit dagegen gestimmt habe; doch die Nein-Stimmen entsprachen auch nur 15 % der Wahlberechtigten.

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Pro Reli: Wahlfreiheit – wer’s glaubt, wird selig

Am Sonntag findet in Berlin ein Volksentscheid über „Pro Reli“ statt. Die von den Kirchen sowie CDU und FDP unterstützte Initiative möchte den bislang freiwilligen konfessionellen Religionsunterricht zum ordentlichen Lehrfach erheben und dem Ethikunterricht gegenüber gleichstellen. Pro Reli möchte das Pflichtfach Ethik durch ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion ersetzen.

Die Initiatoren werben mit dem Slogan „Wahlfreiheit“. In den Ohren von Menschen, die möchten, dass Schüler mehr selbst entscheiden können, lässt das aufhorchen. Doch die propagierte Wahlfreiheit ist bestenfalls die halbe Wahrheit.

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Hamburger Wahlrechts-Volksbegehren erfolgreich

Das von Mehr Demokratie e.V in Hamburg gestartete Volksbegehren für ein „faires Wahlrecht“ war erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »

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Doppelte Standards für Zulassung einer Dritten Amtszeit

Der Stadtrat von New York City hat sich mit 29 zu 22 Stimmen dafür ausgesprochen, dass Bürgermeister Michael Bloomberg nächstes Jahr für eine dritte Amtszeit kandidieren darf. Die bisher geltende Beschränkung auf zwei Amtszeiten wurde 1993 durch einen Volksentscheid eingeführt und ist 1996 erneut durch die Bürger bestätigt worden. Die Entscheidung des Stadtrats zeugt also von mangelndem Respekt vor direktdemokratischen Entscheidungen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ecuador: neue Verfassung mit Direkter Demokratie

Am Sonntag wurde in Ecuador eine neue Verfassung in einem Referendum mit großer Mehrheit angenommen. Diese Verfassung enthält auch erfreuliche Regelungen zur Direkten Demokratie.

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Volksentscheid über Wahlaltersenkung

Im Schweizer Kanton Uri wird die Bevölkerung in einem Volksentscheid über die Senkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre entscheiden. Die Juso hat 755 gültige Unterschriften für die Volksinitiative „Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren“ gesammelt und bei der Staatskanzlei eingereicht. Nötig waren 600 Unterschriften; der Kanton hat ca. 35.000 Einwohner. (Quelle: zisch.ch)

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