Ich nehme mir immer mal wieder vor, hier ausführlichere Beiträge zu Wahlrechtsthemen zu schreiben, komme dann aber aus Zeitgründen nicht dazu.
Deshalb habe ich mir jetzt einen twitter-Account zugelegt, wo ich mich mit maximal 140 Zeichen ohnehin kurz fassen muss.
Wer in Sachen Wahlrecht, Wahlalter sowie Wahl- und Abstimmungsverfahren auf dem Laufenden bleiben möchte, möge mir bitte folgen:
Am 4. November werden in den US-Bundesstaaten nicht die nur Wählmänner und -frauen gewählt, die dann den nächsten US-Präsidenten wählen, sondern es finden auch eine Reihe von Volksabstimmungen statt.
In zahlreichen dieser Abstimmungen geht es auch um Demokratiefragen.
Der Landtag des Saarlands befasst sich derzeit mit einer Änderung des Kommunalwahlrechts. Geplant ist die Abschaffung der 5%-Hürde. Die Grünen im Landtag wollen die Debatte nutzen, um auch einen Antrag zur Senkung zumindest des Kommunalwahlalters auf 16 Jahre einzubringen. Der Generalsekretär der Saar-Grünen Tressel sprach sich für eine Senkung das Wahlalters auch bei Landtags- und Bundestagswahlen aus.
Heute wurde für die Kampagne Mehr Demokratie beim Wählen die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative und ein Volksbegehren für ein besseres Berliner Wahlrecht gestartet. Den Rest des Beitrags lesen »
Im Schweizer Kanton Uri wird die Bevölkerung in einem Volksentscheid über die Senkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre entscheiden. Die Juso hat 755 gültige Unterschriften für die Volksinitiative „Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren“ gesammelt und bei der Staatskanzlei eingereicht. Nötig waren 600 Unterschriften; der Kanton hat ca. 35.000 Einwohner. (Quelle: zisch.ch)
Vor einigen Tagen hat der Landtag des österreichischen Bundeslandes Vorarlberg einstimmig die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. Zugleich wurde das passive Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt. Die Änderung auf der Landesebene ergab sich aus dem Beschluss des Nationalrats (Bundesparlament) vom vorigen Jahr, das Wahlalter für die Bundesebene auf 16 Jahre zu senken.
Der Bayrische Jugendring (BJR) spricht sich für die Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 14 Jahre aus. Unter den bereits wahlberechtigten Bürgern findet der Vorschlag allerdings bisher kaum Unterstützung. Den Rest des Beitrags lesen »
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