Posts Tagged Wahlrecht

Neue Online-Petition für Ersatzstimme bei Erst- und Zweitstimme

Seit heute ist eine neue Online-Petition für die Einführung einer Ersatzstimme freigeschaltet.

Die Petition beinhaltet zum einen die herkömmliche Ersatzstimme: Der Wähler kann auf dem Wahlzettel angegeben, welcher anderen Partei seine Zweitstimme zu Gute kommen soll, falls seine eigentlich bevorzugte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Präferenzwahl in Einer-Wahlkreisen – eine Verbesserung gegenüber relativer Mehrheitswahl?

Unter Anhängern der Übertragbaren Einzelstimmgebung gibt es eine Debatte (z.B. hier und hier) darüber, ob die Einführung der Präferenzwahl in Einer-Wahlkreisen (Instant-Runoff-Voting (IRV) oder Alternative Vote (AV)), wie sie in Australien praktiziert wird, eine Verbesserung oder eher eine Verschlechterung gegenüber der in Großbritannien, Kanada und den USA geltenden relativen Mehrheitswahl wäre. Den Rest des Beitrags lesen »

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Zahlreiche Volksabstimmungen zu Demokratiethemen in den USA

Am 4. November werden in den US-Bundesstaaten nicht die nur Wählmänner und -frauen gewählt, die dann den nächsten US-Präsidenten wählen, sondern es finden auch eine Reihe von Volksabstimmungen statt.

In zahlreichen dieser Abstimmungen geht es auch um Demokratiefragen.

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Ecuador: Wahlalter 16 und Ausländerwahlrecht

Die am Sonntag per Referendum angenommene neue Verfassung von Ecuador enthält auch fortschrittliche Regelungen zum Kreis der Wahlberechtigten: Den Rest des Beitrags lesen »

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Presseschau zum Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“

Anlässlich der Einreichung des Volksbegehrensantrags „Mehr Demokratie beim Wählen“ gab es nun endlich mal angemessene Resonanz in Presse und Fernsehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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24021 Unterschriften für „Mehr Demokratie beim Wählen“ eingereicht

Die erste Stufe des Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen“ ist geschafft. Gestern vormittag wurden der Senatsverwaltung für Inneres und Sport 24021 Unterschriften übergeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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5%-Hürde in Thüringen verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 11. April in einer einstimmigen Entscheidung die 5%-Hürde bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen für verfassungswidrig erklärt. Anlass für das konkrete Normenkontrollverfahren war eine Wahlanfechtung zur Stadtratswahl in Weimar. Den Rest des Beitrags lesen »

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