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5%-Hürde in Thüringen verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 11. April in einer einstimmigen Entscheidung die 5%-Hürde bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen für verfassungswidrig erklärt. Anlass für das konkrete Normenkontrollverfahren war eine Wahlanfechtung zur Stadtratswahl in Weimar. Den Rest des Beitrags lesen »

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