Erstmals seit 12 Jahren war in Bayern wieder ein Volksbegehren erfolgreich – für ein striktes Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen, Diskos und Festzelten. Dass zuvor zahlreiche Volksbegehren gescheitert sind, dürfte insbesondere an den hohen Hürden liegen. Damit ein Volksbegehren in Bayern erfolgreich ist und es somit zum Volksentscheid kommen kann, müssen 10 % der Wahlberechtigten unterschreiben, und zwar innerhalb von nur zwei Wochen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bürger zum Unterschreiben aufs Amt müssen. Für das Rauchverbot trugen sich knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigte (13,9 %) ein. Den Rest des Beitrags lesen »
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Berliner Raucher-Volksbegehren klar gescheitert – viele ungültige Unterschriften
Das Volksbegehren der Initiative für Genuß Berlin, die eine Wahlfreiheit von Wirten und Gästen zwischen Raucher- und Nichtraucherkneipen erreichen wollte, ist an zu geringer Unterstützung gescheitert. Statt der nötigen 7 % der Wahlberechtigten, 171.223 Unterscrhiften, kamen nach Angaben des Landeswahlleiters innerhalb von vier Monaten nur 61.644 gültige Unterschriften zusammen. Das sind 2,52 % der 2.446.034 Wahlberechtigten.
Nach Bezirken aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild: Den Rest des Beitrags lesen »
26.000 Unterschriften für Raucher-Volksbegehren
Die „Initiative für Genuss Berlin“ hat am 30. April rund 26.000 Unterschriften für einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht. Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz soll nach dem Willen der Initiative dahingehend geändert werden, dass Wirte selbst entscheiden können, ob in ihrem Restaurant bzw. ihrer Kneipe geraucht werden darf. Sie sollen allerdings verpflichtet werden, von außen zu kennzeichnen, ob es sich um eine Raucher- oder Nichtraucher-Kneipe handelt. Das Volksbegehren mit 170.000 zu sammlenden Unterschriften soll im Herbst diesen Jahres beginnen.
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