Am Sonntag wurde in Ecuador eine neue Verfassung in einem Referendum mit großer Mehrheit angenommen. Diese Verfassung enthält auch erfreuliche Regelungen zur Direkten Demokratie.
Posts Tagged Volksinitiative
Presseschau zum Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“
Anlässlich der Einreichung des Volksbegehrensantrags „Mehr Demokratie beim Wählen“ gab es nun endlich mal angemessene Resonanz in Presse und Fernsehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Neues zu den Volksinitiativen in Brandenburg
In Brandenburg gibt es Neues zu den Volksinitiativen; es gibt erste Erfolge. Den Rest des Beitrags lesen »
Volksinitiative für neues Wahlrecht in NRW erfolgreich
Die vom Landesverband NRW von Mehr Demokratie e.V. gestartete Volksinitiative für ein neues Kommunalwahlrecht hat die erforderliche Unterschriftenzahl von 66.152 (0,5 % der Wahlberechtigten) übersprungen und 72.830 als gültig bestätigte Unterschriften dem Landtagspräsidenten übergeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Presseschau zu Mehr Demokratie beim Wählen
Hier einige Presseveröffentlichtungen zum Start der Kampagne Mehr Demokratie beim Wählen. Den Rest des Beitrags lesen »
Graubünden: Volksinitiative für Wahlalter 16
Nicht nur in Berlin, sondern auch im Schweizer Kanton Graubünden gibt es eine Volksinitiative für eine Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Den Rest des Beitrags lesen »
Unterschriftensammlung für Mehr Demokratie beim Wählen gestartet
Heute wurde für die Kampagne Mehr Demokratie beim Wählen die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative und ein Volksbegehren für ein besseres Berliner Wahlrecht gestartet. Den Rest des Beitrags lesen »
Volksentscheid über Wahlaltersenkung
Im Schweizer Kanton Uri wird die Bevölkerung in einem Volksentscheid über die Senkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre entscheiden. Die Juso hat 755 gültige Unterschriften für die Volksinitiative „Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren“ gesammelt und bei der Staatskanzlei eingereicht. Nötig waren 600 Unterschriften; der Kanton hat ca. 35.000 Einwohner. (Quelle: zisch.ch)
Neues Volksabstimmungsgesetz beschlossen
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag Abend einstimmig ein neues Volksabstimmungsgesetz beschlossen, das die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden bürgerfreundlicher gestaltet. Insbesondere müssen die Bürger zum Unterschreiben nicht mehr aufs Bürgeramt gehen.
Wem ein kurzer Überblick über die Änderungen nicht reicht, der kann sich das komplette Änderungsgesetz ansehen.
Volksinitiative gegen Braunkohle-Tagebaue auf der Zielgrade
Die Brandenburger Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ hat seit dem 8. Oktober 22.249 Unterschriften gesammelt. Den Rest des Beitrags lesen »
Demokratie von unten 