Am 12. Juni hatte ich im Artikel „Wie klein können relative Mehrheiten sein?“ gefragt, ob jemand die 20,8 % der Kommunalwahl in Weißwasser schlagen könne. Und tatsächlich, Heidelberg kann es. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 11. April in einer einstimmigen Entscheidung die 5%-Hürde bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen für verfassungswidrig erklärt. Anlass für das konkrete Normenkontrollverfahren war eine Wahlanfechtung zur Stadtratswahl in Weimar. Den Rest des Beitrags lesen »
Heute wurde für die Kampagne Mehr Demokratie beim Wählen die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative und ein Volksbegehren für ein besseres Berliner Wahlrecht gestartet. Den Rest des Beitrags lesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten die Grünen, unterstützt von der Partei Die Linke.
Das Urteil kann man hier nachlesen.
Wie die Betreiber von wahlreform.de mitteilen, hat der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition zur Einführung einer Alternativstimme (Ersatzstimme) mit oberflächlicher Begründung abgelehnt.
Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten, Romani Prodi, der eine Mitte-Links-Koalitions aus 9 Parteien leitete, ist die Debatte um ein neues Wahlrecht wieder heftig entfacht. Prodis Parteikollege Marini ist von Staatspräsident Napolitano vor einigen Tagen beauftragt worden, eine Übergangsregierung zu bilden, deren Zweck allein darin bestehen soll, ein neues Wahlrecht auszuarbeiten und durchzusetzen, bevor es dann zu Neuwahlen käme. (Wobei es momentan doch eher nach Neuwahlen mit dem bisherigen Wahlrecht aussieht.) Den Rest des Beitrags lesen »
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