Das Kantonsparlament von Basel-Stadt hat für eine Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre gestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
Posts Tagged Referendum
Zahlreiche Volksabstimmungen zu Demokratiethemen in den USA
Am 4. November werden in den US-Bundesstaaten nicht die nur Wählmänner und -frauen gewählt, die dann den nächsten US-Präsidenten wählen, sondern es finden auch eine Reihe von Volksabstimmungen statt.
In zahlreichen dieser Abstimmungen geht es auch um Demokratiefragen.
Doppelte Standards für Zulassung einer Dritten Amtszeit
Der Stadtrat von New York City hat sich mit 29 zu 22 Stimmen dafür ausgesprochen, dass Bürgermeister Michael Bloomberg nächstes Jahr für eine dritte Amtszeit kandidieren darf. Die bisher geltende Beschränkung auf zwei Amtszeiten wurde 1993 durch einen Volksentscheid eingeführt und ist 1996 erneut durch die Bürger bestätigt worden. Die Entscheidung des Stadtrats zeugt also von mangelndem Respekt vor direktdemokratischen Entscheidungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Ecuador: neue Verfassung mit Direkter Demokratie
Am Sonntag wurde in Ecuador eine neue Verfassung in einem Referendum mit großer Mehrheit angenommen. Diese Verfassung enthält auch erfreuliche Regelungen zur Direkten Demokratie.
British Columbia: öffentliche Finanzierung für Referendums-Kamapagnen zum Wahlsystem
Im Mai 2009 findet im kanadischen Bundesstaat British Columbia ein erneutes Referendum darüber statt, ob das bisherige Wahlsystem der relativen Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen durch die Übertragbare Einzelstimmgebung (STV) in Mehrmandatswahlkreisen ersetzt werden soll.
Laut thetyee.ca wird die Regierung des Bundesstaates insgesamt 1,5 Millionen Kanadische Dollar (ca. 1 Million Euro) für Informationskampagnen über das vorgeschlagene Wahlsystem ausgeben. 500.000 Dollar gehen an Gruppen, die eine Pro-STV-Kampagne führen wollen, 500.000 Dollar an Gruppen für eine Gegenkampagne und 500.000 Dollar gehen zur Bereitstellung neutraler Informationen an das Büro des Generalstaatsanwalts. Beim ersten Referendum im Jahr 2005, bei dem mehr als 57 % für STV stimmten, aber die geforderte qualifizierte Mehrheit von 60 % verfehlt wurde, hatte die Pro-STV-Seite ein Budget von $51.829 und die Gegenseite $10.715.
Im Anschluss an den thethyee-Artikel gibt es eine ausführliche Debatte zwischen den Lesern über STV und die Citizens‘ Assembly, die den Vorschlag für das erste Referendum ausgearbeitet hatte.
Italien: Referenden für undemokratischeres Wahlrecht
Unabhängig von den Vorschlägen zur Veränderungen des italienischen Wahlrecht, die von den Parteien diskutiert werden, wird es am 18. Mai gleich 3 Referenden zur Veränderung des bestehenden Wahlrechts geben. Den Rest des Beitrags lesen »
Demokratie von unten 