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SPD Baden-Württemberg praktiziert Präferenzwahl

Die SPD Baden-Württemberg hat ihre Mitglieder befragt, wer neuer Landesvorsitzender werden soll. Das allein ist schon bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass für die Entscheidung das Präferenzwahlverfahren Instant-Runoff-Voting verwendet wurde. Den Rest des Beitrags lesen »

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Neue Online-Petition für Ersatzstimme bei Erst- und Zweitstimme

Seit heute ist eine neue Online-Petition für die Einführung einer Ersatzstimme freigeschaltet.

Die Petition beinhaltet zum einen die herkömmliche Ersatzstimme: Der Wähler kann auf dem Wahlzettel angegeben, welcher anderen Partei seine Zweitstimme zu Gute kommen soll, falls seine eigentlich bevorzugte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestagswahl: Direktmandat ab 26 % – 130 Direktmandate mit unter 40 %

Nur 31 von 299 Direktmandaten bei der Bundestagswahl wurden mit absoluter Mehrheit gewonnen. 130 Direktmandate wurden mit weniger als 40 % gewonnen, 8 darunter sogar mit weniger als 30 %. Im Wahlkreis Berlin-Mitte genügten der SPD-Kandidatin 26,0 % der Erststimmen.

Folgende Grafik zeigt die Verteilung der Stimmenanteile der Gewinner und ihre Aufschlüsselung nach Parteien. Nachfolgend auch eine vollständige Übersicht mit Parteizugehörigkeit und Stimmenanteil des Wahlkreisgewinners für alle 299 Wahlkreise. Den Rest des Beitrags lesen »

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Mit Präferenzwahl Überhangmandate vermeiden

Bei der bevorstehenden Bundestagswahl drohen viele Überhangmandate, die letztlich auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entscheiden können. Um Überhangmandate von CDU bzw. CSU bei der Bundestagswahl zu verhindern, rufen Grüne in einigen Bundesländern inzwischen zur Wahl von SPD-Direktkandidaten auf. Dies wäre unnötig, wenn die Direktmandate durch Präferenzwahl vergeben würden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Verzerrungseffekte der relativen Mehrheitswahl am Beispiel der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

Hin und wieder wird vorgeschlagen, in Deutschland – ähnlich wie in Großbritannien – ein relatives Mehrheitswahlrecht einzuführen. Bei dieser Wahlsystem wird nur mit einer Stimme und nur in Einer-Wahlkreisen gewählt; wer im Wahlkreis die meisten Stimmen hat, gewinnt.

Welche den Wählerwillen verzerrenden Effekte dies hätte, lässt sich gut an den kürzlichen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen beobachten. Denn in den Wahlkreisen wird dort (wie auch in den Wahlkreisen der meisten anderen Bundesländern und auf Bundesebene) nach relativer Mehrheitswahl gewählt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ministerpräsidenten-Wahl in Drei-Parteien-Koalitionen

Bereits vor der Landtagswahl in Thüringen verkündete SPD-Spitzenkandidat Matschie, er sei zwar offen für eine Koalition mit der Linken, werde aber deren Kandidaten, Bodo Ramelow, nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Ramelow wiederum verwies darauf, dass es in einer Koalition üblich sei, dass die stärkere Partei den Ministerpräsidenten stelle. Und bereits die Umfragen sagten voraus, dass die Linke stärker sein werde als die SPD – und so kam es denn auch.

Dass die stärkere Partei den Regierungschef stellt, mag in einer Zwei-Parteien-Koalition richtig sein – auf eine Drei-Parteien-Koalition lässt sich dies indes nicht ohne weiteres übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Für eine 0,75-Sitze-Hürde – gegen taktische Spaltungen von Listen

SPD und CDU in NRW klagen – wohl nicht ganz uneigennützig – darüber, dass der Wegfall der Sperrklausel auf kommunaler Ebene zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft und Stadträten mit teilweise 13 Parteien führe.

Wenn die Wähler kleine Parteien wählen, so ist das deren gutes Recht, und diese Parteien haben einen berechtigten Anspruch darauf, dann entsprechend ihres Stimmenanteils im Stadt- oder Gemeinderat vertreten zu sein. Allerdings bietet das in NRW (und anderswo) verwendete Sitzzuteilungsverfahren den kleinen Parteien unnötige Anreize dazu, sich jenseits aller inhaltlichen Motive aus taktischen Gründen noch einmal in zwei Listen aufzuteilen. Doch auch dafür gibt es eine Lösung, wie ich im folgenden erläutern möchte: eine 0,75-Sitze-Hürde. Den Rest des Beitrags lesen »

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Pro-Reli-Niederlage: Wowereit trickst bei Zahlen

Wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagt, beim heutigen Volksentscheid hätten nur 14 % der Wahlberechtigten für Pro Reli gestimmt, so stimmt dies zwar, erweckt aber den falschen Eindruck, dass eine überwältigende Mehrheit dagegen gestimmt habe; doch die Nein-Stimmen entsprachen auch nur 15 % der Wahlberechtigten.

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SPD will Plakate im Volksbegehren verbieten

Die SPD im Land Berlin stört sich daran, dass die Initiatoren des Volksbegehrens zum Flughafen Tempelhof dank einer Vielzahl von Plakaten gut im Stadtbild präsent waren. Deshalb möchte die SPD nun das Straßengesetz ändern, um das Aufhängen von Plakaten in der Phase des Volksbegehrens zu unterbinden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hamburg: Wahlkreislisten der Linken doch nicht unbedeutend

Anfang Februar schrieb ich, dass in Hamburg die Veränderung der Wahlkreislisten für Linke und FDP nicht von Bedeutung sein wird, da sie ohnehin keine Direktmandat erhalten würden. Nach der Auszählung der Wahlkreisstimmen hat sich dies als nicht ganz richtig erwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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