Posts Tagged 5-Prozent-Hürde

Frei, geheim, direkt, aber nicht gleich – die Europawahlen

Vom 4. bis 7. Juni fanden in der EU die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahl findet in jedem Land nach unterschiedlichen Regeln statt. Europaweit festgelegt ist allerdings, wieviele Mandate jeder EU-Mitgliedstaat erhält. Diese Zahl orientiert sich zwar an der Bevölkerungszahl, dennoch werden große Länder benachteiligt und kleine bevorteiligt. Die Stimme eines Wählers in Malta zählt weitaus mehr als die Stimme eines Wählers in der Bundesrepublik Deutschland.

In Deutschland leben 82,2 Millionen der 497,5 Millionen Einwohner der EU. Dementsprechend müssten Deutschland eigentlich 82,2/497,5 * 736 Abgeordnete zustehen, also etwa 122. Tatsächlich ist die Bundesrepublik mit 99 Abgeordneten unterrepräsentiert. Ebenso wie die anderen großen Länder: Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen. Die übrigen Länder sind gemessen an ihrer Einwohnerzahl jeweils überrepräsentiert.

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Hamburger Wahlrechts-Volksbegehren braucht Sammler

In Hamburg läuft derzeit ein Volksbegehren zur Veränderung des Landes- und Kommunalwahlrechts. Den Rest des Beitrags lesen »

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Saar-Grüne bringen Antrag für Wahlalter 16 ein

Der Landtag des Saarlands befasst sich derzeit mit einer Änderung des Kommunalwahlrechts. Geplant ist die Abschaffung der 5%-Hürde. Die Grünen im Landtag wollen die Debatte nutzen, um auch einen Antrag zur Senkung zumindest des Kommunalwahlalters auf 16 Jahre einzubringen. Der Generalsekretär der Saar-Grünen Tressel sprach sich für eine Senkung das Wahlalters auch bei Landtags- und Bundestagswahlen aus.

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