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Neues zu den Volksinitiativen in Brandenburg

20.04.2008 um 08:58 · Gespeichert unter Nicht kategorisiert ·Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , ,

In Brandenburg gibt es Neues zu den Volksinitiativen; es gibt erste Erfolge. Den Rest des Beitrags lesen »

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Brandenburg: Volksinitiative zu kostenloser Schülerbeförderung zulässig

3.02.2008 um 20:45 · Gespeichert unter Direkte Demokratie ·Verschlagwortet mit , , , , , , , ,

Auch in Brandenburg sind Volksbegehren auf dem Weg. Die Volksinitative „Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar“, welche im Dezember 26.275 Unterschriften übergeben hatte, ist jetzt vom Hauptausschuss des Landtages für gültig und zulässig befunden worden. Am 14. Februar soll es nun zu einer Anhörung im Bildungsausschuss kommen. Den Rest des Beitrags lesen »

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