Posts Tagged Kommunalwahlen

5%-Hürde in Thüringen verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 11. April in einer einstimmigen Entscheidung die 5%-Hürde bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen für verfassungswidrig erklärt. Anlass für das konkrete Normenkontrollverfahren war eine Wahlanfechtung zur Stadtratswahl in Weimar. Den Rest des Beitrags lesen »

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Mandatsrelevanz von Kumulieren und Panaschieren in Bayrischen Großstädten

Am 2. März fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. Die Wähler haben dort so viele Stimmen wie der Rat Sitze hat und können Kumulieren und Panaschieren. Erfahrungsgemäß wird dies insbesondere in kleineren Orten genutzt, in denen die Bürger die Kandidaten zum Teil noch persönlich kennen. Doch auch in Großstädten wird von der Veränderung der Listen Gebrauch gemacht und das hat auch dort Auswirkungen darauf, welche Personen ein Mandat bekommen. Den Rest des Beitrags lesen »

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5%-Hürde verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten die Grünen, unterstützt von der Partei Die Linke.

Das Urteil kann man hier nachlesen.

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