Wie berichtet, wurden am 1. Februar 39.659 Unterschriften für den Antrag auf Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge der Berliner Wasserwirtschaft eingereicht. Davon wurden nun 36.062 (90,9 %) für gültig befunden. Allerdings wurde das Begehren vom Senat aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »
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Wasser-Privatisierungs-Volksbegehren: rekordverdächtig viele Unterschriften übergeben
Nach dem gerade erfolgreichen Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof und dem bevorstehenden zum Religionsunterricht („Pro Reli„) hat nun ein dritter Antrag auf Volksbegehren in Berlin die nötige Unterschriftenzahl zusammen bekommen. Die Initiatoren des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ haben dem Wahlleiter heute 39.659 Unterschriften übergeben. Den Rest des Beitrags lesen »
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